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Aktuelles

Auf dieser Seite informieren wir Sie insbesondere über aktuelle und zukünftige Veranstaltungen von GEFAI.

Derzeit sind keine Veranstaltungen geplant. Über die nächste Veranstaltung werden wir Sie an dieser Stelle rechtzeitig informieren.

Meldung vom 16.11.2009

Koalitionsvertrag - Änderungen im Arbeitsrecht: Am 26.10.2009 hat die neue Regierung ihren Koalitionsvertrag unterzeichnet, der teils erhebliche Änderungen im Arbeitsrecht vorsieht. Sachgrundlose Befristungen sollen nach eine Wartezeit von einem Jahr zukünftig auch dann möglich sein, wenn mit demselben Arbeitgeber bereits zuvor ein Arbeitsverhältnis bestanden hat. Ein einheitlicher gesetzlicher Mindestlohn wird generell abgelehnt. Allerdings soll die Rechtsprechung zum Verbot sittenwidriger Löhne gesetzlich festgeschrieben werden. Der Arbeitsmarktzugang für „Nichtdeutsche“ soll verbessert werden. Die Regelungen zur Aufnahme einer selbständigen Tätigkeit sowie dieArbeitsplatzannahme für Studenten etc. sollen vereinfacht werden. Die Erhöhung und Dynamisierung der Grenze für sozialversicherungsfreie Minijobs soll überprüft werden. DerArbeitnehmerdatenschutz soll weiter verbessert und in einem eigenen Kapitel im Bundesdatenschutzgesetz ausgestaltet werden. Die Möglichkeiten der Mitarbeiterkapitalbeteiligungsollen erweitert werden, wobei die Mitarbeiterkapitalbeteiligungen „unternehmerische Mitverantwortung“ einschließen sollen. Die Erwerbsbeteiligung Älterer soll erhöht und die Voraussetzungen für eine längere Teilhabe Älterer am Erwerbsleben verbessert werden. Es soll geprüft werden, ob die beruflichen Altersgrenzen nicht gänzlich wegfallen können. Die jüngsten Gesetzesanpassungen zur Haftung und Vergütung für Vorstände und Aufsichtsräte sollen „weiterentwickelt“ werden. In Ergänzung zum Deutschen Corporate Governance Kodex soll auch für Betriebsräte ein “Ehrenkodex” entwickelt werden.


Meldung vom 13.10.2009

Koalitionsverhandlungen: Schwarz-Gelb plant Änderungen beim Arbeitsrecht. Die künftige Koalition aus Union und FDP will offenbar das Arbeitsrecht ändern, so welt online am 09.10.2009 unter Berufung auf die Stuttgarter Zeitung. Die verantwortliche Arbeitsgruppe will anscheinend mehr Flexibilität bei der Befristung von Arbeitsverträgen erreichen, um neue Jobs zu schaffen. Man sei sich weitgehend einig, dass Unternehmen mehr Flexibilität bei der Befristung von Arbeitsverträgen erhalten sollen. Damit könnten in der Krise neue Jobs geschaffen werden, heißt es in einem Entwurf für eine Koalitionsvereinbarung. Die erneute befristete Beschäftigung bei demselben Arbeitgeber sollte - entgegen der derzeitigen Rechtslage - nach einer Unterbrechung von neun Monaten zulässig sein.

Meldung vom 15.09.2009

Der Hauptausschuss für Mindestarbeitsentgelte nach dem Mindestarbeitsbedingungengesetz ist am 15.09.2009 zu seiner konstituierenden Sitzung zusammengekommen. Der Ausschuss steht unter dem Vorsitz von Dr. Klaus von Dohnanyi und hat zur Aufgabe feststellen, für welche Wirtschaftszweige Mindestlöhne eingeführt werden sollen.